I. Geltung
der Bedingungen
Ib. Widerrufsrecht
II. Angebot, Umfang der Lieferung
III. Preis und Zahlung
IV. Lieferzeit
V. Gefahrenübergang und Entgegennahme
VI. Eigentumsvorbehalt
VII. Gewährleistung
VIII. Haftung
IX. Verjährung
X. Softwarenutzung
XI. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
I. Geltung
der Bedingungen
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von HeRanke.com erfolgen ausschließlich
unter Zugrundelegung dieser Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Bestellers und dem Hinweis
auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Ib. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von
Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen
Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der
nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, HeRanke.com,
Südwestkorso 31, 14197 Berlin, Tel.: 0176/49180253 Fax: 030/82708431
E-Mail: mail[at]heranke.com mittels
einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief,
Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag
widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen
Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung
als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags
bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt
haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder
zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie
die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt
ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses
Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist
ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der
Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur
aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes:
Das Widerrufsrecht
besteht nicht bei Verträgen
-zur Lieferung von Waren, die nicht
vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder
Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
-zur
Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
-zur
Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer
versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt
wurde.
Muster-Widerrufsformular:
(Wenn Sie
den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es zurück.):
- An HeRanke.com, Südwestkorso 31, D-14197
Berlin, Fax: 030/82708431, E-Mail:
mail[at]heranke.com
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von
mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am
(*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift
des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei
Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
II. Angebot,
Umfang der Lieferung
1. Die Angaben zum Liefergegenstand, zum Verwendungszweck etc. stellen
lediglich Beschreibungen bzw. Kennzeichnungen, jedoch keine Garantie
dar. Der Besteller hat selbst zu prüfen, ob die bei HeRanke.com
bestellte Ware sich für den von ihm beabsichtigten Verwendungszweck
eignet. Die Nichteignung der Ware zu dem vom Besteller beabsichtigten
Verwendungszweck stellt daher keinen Mangel dar.
Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen,
Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend;
soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, bleiben branchenübliche
Abweichungen vorbehalten.
2. An Kostenvoranschlägen,
Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich HeRanke.com Eigentums-
und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich
gemacht werden. HeRanke.com ist verpflichtet, vom Abnehmer als vertraulich
bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich
zu machen.
3. Für
den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung
von HeRanke.com maßgebend, im Falle eines Angebots von HeRanke.com
mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme das Angebot,
sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Angegebene
Liefertermine sind verbindlich.
4. Die Mitarbeiter
von HeRanke.com sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen
oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt
des schriftlichen Vertrags hinausgehen.
III. Preis
und Zahlung
1. Die Preise gelten, mangels besonderer Vereinbarungen ab Werk, einschließlich
Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und Versandkostenanteil.
Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen
Höhe hinzu.
2. Die Zahlung
ist mit Zugang der Rechnung fällig; Zahlungsverzug tritt nach Maßgabe
der gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch mit Mahnung nach
Fälligkeit ein, ohne Mahnung 30 Tage nach Fälligkeit. Montage-
und Reparaturkosten sowie Seminargebühren sind sofort netto zahlbar.
Gerät der Besteller in Verzug, ist HeRanke.com berechtigt, von
dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen zu berechnen mit einem Zinssatz,
der um 8% über dem von der Europäischen Zentralbank festgesetzten
Basiszinssatzes zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer liegt.
Der Nachweis eines höheren Schadens durch HeRanke.com ist zulässig.
3. Die Annahme
von Wechseln behält sich HeRanke.com vor. Diskontspesen, Wechselsteuer
und Verzugszinsen sind sofort zu zahlen. Einziehungs- und Diskontspesen
gehen zu Lasten des Bestellers. Bis zur endgültigen Gutschrift
des erfüllungshalber angenommenen Wechsels bleibt ein Eigentumsvorbehalt
nach Maßgabe von Abschnitt VI. bestehen.
IV. Lieferzeit
1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien.
Ihre Einhaltung durch HeRanke.com setzt voraus, dass alle kaufmännischen
und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind
und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. Beibringung
der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen
oder die Leistung einer vereinbarten Anzahlung erfüllt hat. Ist
dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
Dies gilt nicht, soweit HeRanke.com die Verzögerung zu vertreten
hat.
2. weggefallen
3. weggefallen
4. Im Falle
des Rücktritts werden bereits erbrachte Gegenleistungen des Bestellers
im Hinblick auf den Lieferumfang, bezüglich dessen der Rücktritt
erklärt wird, dem Besteller unverzüglich von HeRanke.com zurückerstattet.
5. Der Besteller
kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn HeRanke.com
die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich
wird. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten,
wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung
unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung
der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller
den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe
gilt bei Unvermögen von HeRanke.com. Im übrigen gilt Abschnitt
VIII.2.
1. Tritt
die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges
ein oder ist der Besteller für diese Umstände allein oder
weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.
6. Kommt
HeRanke.com in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden,
so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen.
Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %,
im Ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung,
der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß
genutzt werden kann.
7. Gewährt
der Besteller dem in Verzug befindlichen HeRanke.com - unter Berücksichtigung
der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine angemessene Frist zur Leistung
und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt.
Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich
nach Abschnitt VIII.2 dieser Bedingungen.
8. Wird der
Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend
einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung
entstandenen Kosten, bei Lagerung bei HeRanke.com mindestens jedoch
1/2 v. H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. HeRanke.com ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf
einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand
zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter
Frist zu beliefern.
V. Gefahrenübergang
und Entgegennahme
1. HeRanke.com trägt unabhängig von der vom Besteller gewählten Versandart das Transportrisiko.
2. Die Gefahr
geht mit der Übergabe der Ware an den Besteller
auf den Besteller über. Auf Wunsch des Bestellers wird
auf seine Kosten die Sendung durch HeRanke.com gegen Diebstahl-, Bruch-,
Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare
Risiken versichert.
3. HeRanke.com verpflichtet sich, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen
abzuschließen, die dieser verlangt.
4. Angelieferte
Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen,
vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VII. entgegenzunehmen.
5. weggefallen
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher
Saldoforderungen aus Kontokorrent), die HeRanke.com aus jedem Rechtsgrund
gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, werden HeRanke.com
die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen insoweit
freigeben wird, wie ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als
20% übersteigt. Bei der Annahme von Wechseln, Schecks oder Überweisungen
erfolgt eine Freigabe der gewährten Sicherheiten erst nach endgültiger
Gutschrift auf dem Konto von HeRanke.com.
2. Die Ware
bleibt Eigentum von HeRanke.com; Verarbeitung oder Umbildung erfolgen
stets für HeRanke.com als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung
für ihn. Erlischt das (Mit-)Eigentum von HeRanke.com durch Verbindung,
so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Bestellers
an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert)
auf HeRanke.com übergeht. Der Besteller verwahrt das (Mit-) Eigentum
von HeRanke.com unentgeltlich. Ware, an der HeRanke.com (Mit-)Eigentum
zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
3. Der Besteller
ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr
zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug
ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich
der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits
jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an HeRanke.com ab. HeRanke.com
ist verpflichtet, diese Sicherungen auf Verlangen des Bestellers freizugeben,
wenn und soweit die Summe der dem Besteller gewährten Sicherheiten
die Gesamtforderung aus der Geschäftsverbindung um 20% übersteigt.
HeRanke.com ermächtigt den Besteller, die an ihn abgetretenen
Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese
Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller
seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
4. Bei Zugriffen
Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum von HeRanke.com hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Soweit
der Dritte nicht in der Lage ist, HeRanke.com die in diesem Zusammenhang
entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten,
haftet hierfür der Besteller.
5. Bei vertragswidrigem
Verhalten des Bestellers - insbesondere Zahlungsverzug - ist HeRanke.com
berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls
Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu
verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware
durch HeRanke.com liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
VII. Gewährleistung
Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.
Es gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
VIII. Haftung
1. Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden von HeRanke.com infolge
unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss
erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung
anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung
für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - vom Besteller
nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter
Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der
Abschnitte VII und VIII.2 entsprechend.
2. Für
Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind,
haftet HeRanke.com - aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur
* bei Vorsatz
oder bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung von HeRanke.com oder
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von HeRanke.com,
* bei Schäden aus schuldhafter Verletzung von Leben, Körper,
Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von HeRanke.com
oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung
eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von HeRanke.com
beruhen,
* bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit
er garantiert hat,
* bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz
für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen
gehaftet wird.
Bei schuldhafter
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet HeRanke.com auch bei
grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter
Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen,
vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
Weitere Ansprüche
sind ausgeschlossen.
IX. Verjährung
Alle Ansprüche des Bestellers - aus welchen Rechtsgründen
auch immer - verjähren in 12 Monaten. Für vorsätzliches
oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz
gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel
eines
Bauwerks
oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen
Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit
verursacht haben.
X. Softwarenutzung
Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein
nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software
einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung
auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine
Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.
Der Besteller
darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§
69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen
oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet
sich, Herstellerangaben - insbesondere Copyright-Vermerke - nicht zu
entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von HeRanke.com
zu verändern.
Alle sonstigen
Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich
der Kopien bleiben bei HeRanke.com bzw. beim Softwarelieferanten. Die
Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.
XI. Anwendbares
Recht, Gerichtsstand
1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen HeRanke.com und dem Besteller
gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer
Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Das Einheitliche Internationale Kaufrecht findet keine Anwendung.
Gerichtsstand ist das für den Sitz von HeRanke.com zuständige
Gericht. HeRanke.com ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers
Klage zu erheben.
2. Sollte
eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung
im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird
hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen
nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
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